von Christoph Iten, Grosser Gemeinderat Stadt Zug
Vor den Sommerferien wurde die Initiative «2’000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» mit knappen 39 Stimmen angenommen. Ob wir die Initiative nun positiv oder negativ beurteilen – Sie wird die Wohnungspolitik der Stadt Zug die nächsten Jahre massgeblich prägen. Eine Einordnung aus meiner Sicht:
Bis weit in die politische Mitte – Parolenfassung nicht repräsentativ
Das knappe Ergebnis der Abstimmung verdeutlicht, dass die Argumente der Initiative bis weit in die bürgerliche Mitte zu überzeugen vermochten. Dies steht im Kontrast zu den offiziell gefassten Parteiparolen der bürgerlichen Parteien, die alle mit klaren Resultaten die Ablehnung empfohlen haben. Es ist zweifellos festzustellen, dass die (fast) einstimmig gefasste Nein-Parole unserer Mitte Partei kaum repräsentativ für alle Mitglieder und unsere Wählerschaft war. Ich möchte alle dazu aufrufen, an unseren Parolenfassungen teilzunehmen und sich auch bei künftigen Themen aktiv in der Diskussion einzubringen.
Zielgerichtete Umsetzung der Initiative und Vorstoss der Mitte Fraktion
Persönlich habe mich vorgängig zwar gegen die Initiative ausgesprochen. Mit der Annahme ist die Initiative jetzt aber diskussionslos und vor allem zielgerichtet umzusetzen. Das eigentliche Ziel der Initiative «Wohnungen für ZugerInnen» kann nur erreicht werden, wenn auch die Vergabe dieser künftig erstellten Wohnungen klar dahingehend geregelt ist, dass diese Wohnungen in erster Linie tatsächlich den hier verwurzelten Personen zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grund hat die Mitte Fraktion im GGR vor den Sommerferien ein Postulat eingereicht. Wir verlangen dabei, dass Personen welche einen Drittel ihrer Lebenszeit in der Stadt Zug verbrachten, bei der Vergabe dieser Wohnungen Vorrang haben. Selbstverständlich unter Berücksichtigung weiterer Kriterien wie Einkommen, Vermögen oder auch Belegung der Wohnung.
Zeitliche Achse unklar
Für die Beurteilung der aktuell laufenden Bebauungspläne und Bauprojekte lässt die Stadt zurzeit ein Rechtsgutachten erstellen. Es soll klären, ob die Vorgaben der Initiative auch auf diese bereits laufenden Projekte anzuwenden ist. Ich wage zu behaupten, dass unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens viele laufende Projekte freiwillig die neuen Vorgaben umsetzen oder vorerst auf Eis gelegt werden dürften. Denn bei Nichtanwendung der neuen Vorgaben sind Einsprachen und langwierige Rechtsverfahren bis vor Bundesgericht garantiert. Bis effektiv sichtbare Resultate der Initiative vorliegen wird wohl noch viel Zeit vergehen.
Die Mitte engagiert sich
Auch mit der vollständigen Umsetzung der Initiative wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Zug (und im Kanton) eine Herausforderung bleiben. Die Mitte setzt sich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum ein, in dem sie beispielsweise die gute Vernetzung mit der Korporation Zug pflegt, Wohnbaugenossenschaften unterstützt und sich insbesondere in der laufenden Ortplanungsrevision für geeignete Voraussetzungen von bezahlbarem Wohnraum einsetzt.
